Europa-Debatte in Bornheim
07.05.2019

Europa-Debatte in Bornheim

Immer wieder Artikel 13: Die vom Europäischen Parlament verabschiedete Urheberrechtsreform und die befürchteten Uploadfilter sorgten für äußerst emotionale Diskussionen bei der vierten Auflage der vom Stadtjugendring Bornheim (SJR) initiierten Reihe „Jugend trifft auf Politik“. Diesmal stellten sich vier Politiker im Vorfeld der Europawahl am 26. Mai 130 Schülern des Alexander-von-Humboldt-Gymnasiums und der Europaschule, darunter auch einige Erstwähler, im Ratssaal des Bornheimer Rathauses.

Vor allem der Bonner CDU-Europaabgeordnete Axel Voss, der als Berichterstatter die Urheberrechtsreform mit verhandelt hat, stand schnell im Kreuzfeuer der Kritik. Um seine Sicherheit zu gewähren, waren sogar zwei Landespolizisten angefordert worden, wie Dominik Pinsdorf, Vorsitzender des SJR, erklärte. Dies sei notwendig geworden, damit sich Voss in Bornheim „wohlfühle“. Im Zusammenhang mit der Entscheidung auf EU-Ebene hatte es Morddrohungen gegenüber Voss und seiner Familie gegeben.

Der EU-Politiker verteidigte mehrfach die Reform und verwies darauf, dass niemand Uploadfilter installieren möchte. „Warum aber soll es bei Plattformen wie YouTube nicht möglich sein, Lizenzen abzuschließen? Wir haben das jetzt schon bei Bars, Kaufhäusern oder Diskotheken. Warum stellen wir die reichsten Firmen auf dieser Erde frei von jeglicher Haftung und Verpflichtung?“ Voss betonte, dass er davon überzeugt sei, dass es durch diese Regelung keine Veränderung für den Einzelnen geben werde.

Die Durchsetzung der neuen Regelung könne nur durch verschärfte Uploadfilter erfolgen, so die Kritiker, auch wenn diese nicht explizit genannt werden. Der FDP-Landtagsabgeordnete Moritz Körner sieht sie als „Freiheitskiller“, weil sie beispielsweise keine Parodien erkennen könnten. Auch Pangaiota Boventer vom Arbeitskreis Europa der NRW-SPD befürchtet, dass die Meinungsfreiheit im Internet beschränkt wird und für den Grünen-Landtagsabgeordneten Stefan Engstfeld gehört die Reglung „in die Mülltonne“. Zudem kritisierte er, dass die CDU nicht auf die jungen Leute reagiert habe, die gegen Artikel 13 auf die Straße gegangen seien. Dies kritisierte auch einer der teilnehmenden Schüler: „Warum sollen wir uns als Jugendliche aktiv politisch beteiligen, wenn wir ignoriert oder als gekaufte Demonstranten bezeichnet werden?“

Diese Kritik wollte Voss nicht gelten lassen. Man habe den ursprünglichen Text völlig verändert und entschärft. Er betonte wiederholt, dass nirgendwo von einem Uploadfilter die Rede sei. Engstfeld meinte hingegen: „Hätten man die Jugendlichen ernst genommen, hätte man es einfach so nicht gemacht.“ Körner appellierte an die Jugendlichen, sich auch weiter politisch zu engagieren.

Hitzige Diskussion: Die Bornheimer Schüler hatten sich bestens auf die Auseinandersetzung mit den Poltikern vorbereitet. Foto: Kehrein

Anfeindungen waren Thema

Zur Sprache kamen auch die Anfeindungen und Bedrohungen gegenüber Axel Voss. „Alles, was an Bedrohungen und Beleidigungen auf mich zukommt, versuche ich abzuschütteln. Sachliche Reaktionen waren oft nicht mehr möglich.“ Er warnte zudem davor, die EU alleine am Artikel 13 festzumachen: „Das wird weder der CDU noch der EU gerecht.“ Beleidigungen und Drohungen gingen nicht, unterstrich Körner: „Wir dürfen in der Demokratie anderer Meinung sein, aber deswegen ist Herr Voss nicht mein Feind.“

Wie wichtig ihm eine sachliche Diskussion war, zeigte sich am Ende daran, dass er sich mit zehn Jugendlichen an einen Tisch setzte, um noch einmal sachlich über das Thema zu sprechen.

Fragen hatten die Jugendlichen auch zum Brexit, dem Klimaschutz oder zur Flüchtlingsfrage. Hier waren sich die Vertreter der Parteien einig, dass das Migrationsproblem nur gemeinsam von allen europäischen Staaten gelöst werden könne. „Wir wollen nicht mehr, dass jemand im Mittelmeer ertrinkt“, meinte Körner. Stefan Engstfeld forderte ein Einwanderungsgesetz, zumal es aufgrund des Klimawandels immer mehr Klimaflüchtlinge nach Europa geben werde.

Gegen den zunehmenden Nationalismus sprach sich Boventer aus und forderte eine gemeinsame Außen- und Friedenspolitik. Auf Rüstungsexporte angesprochen, erklärte Voss, dass dies Sache der jeweiligen Mitgliedssaaten sei. Auch er unterstützte eine gemeinsame Flüchtlingspolitik.

Noch bis heute sind 130 Schüler in Brüssel, um dort gemeinsam mit dem Gustav-Stresemann-Institut (GSI) „Europa hautnah“ erleben zu können, unter anderem auch die politischen Institutionen dort. Die Bornheimer Bürgerstiftung unterstützt das Projekt finanziell.

Frank Engel-Strebel, www.rundschau-online.de

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